Feministisch erkämpfte Errungenschaften werden angegriffen – verteidigen wir sie!

Richtet man den Blick nach Polen oder in die USA, so wird schnell klar, was geschehen kann, wenn solche Kräfte, neurechte Weltbilder und der ewig kriselnde Kapitalismus zusammenkommen: Seit 2022 existiert in den USA kein allgemeines Recht auf Abtreibung mehr. Besonders proletarische Menschen, welche nicht über Geld oder Beziehungen für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch im Ausland verfügen, müssen gefährliche Abtreibungen im Verborgenen vornehmen. Auch in Polen, wo das Recht auf Abtreibung 2020 faktisch abgeschafft wurde, sterben jährlich viele Personen durch Erkrankungen in der Schwangerschaft oder improvisierte Abtreibungen. Es ist klar: unsichere Schwangerschaftsabbrüche gehören global zu einem von fünf Hauptrisiken für Müttersterblichkeit. Ein sicherer Schwangerschaftsabbruch braucht legale Wege – doch gegen solche Wege organisieren sich immer mehr rechts-konservative Strömungen und Organisationen.

Weltweite Vernetzung der Abtreibungsgegner:innen – organisieren wir uns dagegen!

Unmittelbar nachdem im Juni 2022 das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA den Weg für Abtreibungsverbote ebnete, gingen auch in der Schweiz Organisationen auf die Strasse, um ein solches Verbot für die Schweiz zu fordern. Unter ihnen waren die Initiant:innen des «Marsch fürs Läbe» sowie Exponent:innen der SVP. Die SVP versuchte kürzlich zwei Initiativen zur Beschneidung des Rechts auf Abtreibung zu lancieren (und scheiterte damit vorläufig). Ebenso aktiv beim Fordern eines Abtreibungsverbots waren Personen der Bewegungen «40 days for life», «Agenda Europe» und des «Weltfamilienkongresses». Diese Organisationen sind Teil eines weltweit gut strukturierten und finanzstarken Netzwerks. In den Jahren 2009 bis 2018 investierten verschiedene NGOs, religiöse Organisationen, politische Parteien und Stiftungen allein in die «Pro-Life»-Bewegungen in Europa rund 700 Millionen Dollar. Ein Grossteil des Geldes stammt dabei aus ultrakonservativ-religiösen Kreisen in den USA, die das Ziel verfolgen, diese Bewegung in Europa zu stärken.

Eine der einflussreichsten Organisationen in den USA, welche die «Pro-Life»-Bewegung auch in Europa massgeblich mitfinanziert, ist die «Billy Graham Evangelist Association». Mit sogenannten Massengebetsversammlungen, die sie als «Kreuzzüge» bezeichnen, mobilisieren sie seit Jahren gegen Abtreibungen, aber auch gegen Muslim:innen und LGBTIQ.

In Frankreich hat der 71-jährige katholisch-konservative Milliardär und Unternehmer Vincent Bolloré sein Medienimperium soeben um die Zeitung «Journal du Dimanche» erweitert und sie gleich treuen Anhängern des rechtsextremen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour zur Leitung übergeben. Bolloré ist bekannt für seine abtreibungsfeindlichen und antifeministischen Meinungen, die regelmässig über seine Medienkanäle in die Welt gesendet werden.

Diese Beispiele zeigen auch deutlich auf, dass die Abtreibungsgegner:innen politisch nicht «nur» im «Pro-Life»-Sumpf zu verorten sind, sondern dass sie sich stark von den Antreibern einer «konservativen Revolution» angesprochen fühlen oder sich von ihnen instrumentalisieren lassen. Die Versuche, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts auszudehnen, zielen auf den Erhalt und den Ausbau rückwärtsgewandter und patriarchaler Gesellschaftsstrukturen ab. Rechte, antifeministische Kräfte, zu denen der «Marsch fürs Läbe» zählt, wollen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung innerhalb ihrer konstruierten Volksgemeinschaft oder Nation aufrechterhalten.

Der Aufschwung der Rechtskonservativen zeigt sich auch in der Schweiz

In den vergangenen Monaten gab es Angriffe neurechter Gruppen gegen den Pride-Monat und auch die SVP hat die sogenannte «Gender-Ideologie» zu einem politischen Fokus für die Wahlen 2023 erhoben. Die SVP sowie viele neurechte Gruppen und Strömungen sehen in der Kleinfamilie die Grundlage für sogenannte «westliche» Werte und Nationen und diese wiederum als Bollwerk gegen den allgemeinen «gesellschaftlichen Zerfall». Wer nicht dem Ideal der christlich-bürgerlichen Familie entspricht, wird zu einer Bedrohung für die nationale Gemeinschaft erklärt. Reproduktionsrechte – wie die freie Entscheidung über Abtreibung – werden so ideologisch zur Arena eines national-konservativen Kulturkampfs. Die Folge dieser Entwicklungen widerspiegelt sich direkt in gestiegenen Zahlen von Übergriffen auf Menschen der LGBTIQ-Bewegung.

Gegen den rechten Kulturkampf bauen wir Gegenmacht auf

Weltweit haben Feminist:innen das Recht, selbst über Schwangerschaften entscheiden zu können, hart erkämpft. Antifeministische Angriffe auf diese Errungenschaften richten sich insbesondere gegen schwangere Menschen aus der arbeitenden Klasse. Indem wir uns organisieren und unsere Kämpfe kollektivieren, bauen wir Gegenmacht auf. Die starke feministische Bewegung der letzten Jahre zeigt uns, wie wir revolutionäre Politik vorwärtsbringen können und wie feministische Gegenmacht in der Lage ist, patriarchale Strukturen aufzubrechen. Als proletarische Klasse können wir den reaktionären Entwicklungen entgegenwirken, indem wir die Logiken und Funktionsweisen dieser Bewegungen aufschlüsseln und indem wir unsere Rechte verteidigen – so auch am 16. September 2023 in Oerlikon. Wir gehen nicht hinter die erkämpften Errungenschaften zurück! Gemeinsam können wir revolutionäre Perspektiven fassbar machen. Organisieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft!

Organisierte Autonomie Zürich, September 2023

Es ist uns besonders wichtig, an Tagen wie heute gemeinsam auf der Strasse zu stehen, um Mut zu schöpfen und um zu sehen, wie viele wir sind – und wir sind noch viele mehr!

Wir sehen im Iran einen unglaublich mutigen Widerstand gegen die Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und queere Personen. Einen selbstorganisierten Widerstand gegen einen Staat der Militär, Giftgase und Waffen gegen seine eigene Bevölkerung einsetzt. Einen Widerstand, an dem Frauen und queere Personen an der Spitze stehen – einen Widerstand, der nicht zu brechen ist!

Wir sehen, wie in Kurdistan Frauen in einer Guerilla kämpfen, die es vermag, die zweitgrösste Armee der Nato (die Türkei) zurückzuschlagen, während sie zeitgleich eine befreite Gesellschaft aufbauen und die Befreiung der Frauen und aller Geschlechter vorantreiben. Wir sehen in Kurdistan, wie Revolution gelebt und verteidigt werden kann!

Wir sehen, wie revolutionäre Guerillas von Mexiko bis in die Philippinen ihre befreiten Gebiete mit der Waffe in der Hand verteidigen, und ihre Strukturen im Bewusstsein organisieren, dass Frauenkampf und queere Befreiung für das Erreichen einer befreiten Gesellschaft an vorderster Stelle stehen müssen. Wir sind viele, wir sind auf der ganzen Welt, und gemeinsam sind wir unbesiegbar! Diese Kämpfe geben uns Mut!

Dass wir heute so zahlreich auf der Strasse sind, gibt uns Mut! Wir sind nicht ohnmächtig – unsere Kämpfe sind überall: Auf den Strassen, in den Bergen und auf den Meeren, an den Grenzen und in den Lagern, in jedem besetzten Land und Gebiet, in den Betrieben und Fabriken, in den Schulen, zu Hause und in den Gefängnissen. Der 14. Juni ist der feministische Streiktag, ein Tag, der darauf hinweist, wo und wie überall geschlechterbedingte Ungleichheit herrscht. Auch wir sehen sie, die Ungleichheit, und auch wir fordern ihr Ende!

Aber wir fordern nicht blosse gesetzliche und ökonomische Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems, denn diese Verbesserungen können in diesem System nie für alle geschehen, sondern immer nur für einige wenige. Deshalb gehen wir für eine feministische Gegenmacht in die Offensive! Feministisch streiken heisst, revolutionäre Organisierung und Perspektiven zu schaffen und uns als Arbeiter:innenklasse zu vereinen. Eine feministische Revolution bedeutet eine Revolution, welche unser ganzes Leben umfasst, denn wir kämpfen nicht nur im Betrieb, sondern auch im Quartier, zu Hause, und auf der Strasse – für eine befreite Gesellschaft für alle!

Deswegen sind wir heute hier mit einer Kampfansage! Eine Kampfansage an das kapitalistische System, welches auf Frauenunterdrückung und Queerfeindlichkeit aufbaut! Eine Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse, die uns ausbeuten, abwerten und unterdrücken. Eine Kampfansage, die sich den revolutionären Kämpfen weltweit anschliesst, in denen Frauen und queere Personen für ihre Befreiung und die Befreiung von uns allen kämpfen!

Die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung finden jeden Tag statt, sie richten sich nicht nach dem Kalender. Aber am 1. Mai werden die Kämpfe zusammengeführt und es wird spürbar, dass wir Teil einer weit zurückreichenden und weltweiten Bewegung sind, die der herrschenden Klasse gegenübersteht.

Einer Bewegung, die für ein gutes Leben für alle kämpft, die sich der Ausbeutung, der Herrschaft und der Kontrolle widersetzt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, eine Gesellschaft, die unserem Planeten Sorge trägt und den Bedürfnissen all seiner Bewohner:innen dient. Darum wollen wir den Kapitalismus überwinden!

Sie sagen, sie wollen nur unser Bestes…

Die bürgerliche Ideologie behauptet, dass Konkurrenz und Wettbewerb unbedingt notwendig seien und dass harte Arbeit und etwas Glück ein luxuriöses Leben möglich machen. In der bürgerlichen Erzählung sind wir Menschen zudem unfähig, über die sinnvolle Verwendung von Ressourcen oder die Produktion von Gütern zu bestimmen. Die Besitzenden und der Markt seien die viel geeigneteren Entscheidungsträger, wir sollen uns da doch bitte raushalten. Ausser natürlich eine Bank geht Pleite, dann hätten sie gern ein paar Milliarden aus der Staatskasse, bitte sehr.

Misst man die bürgerliche Version der «Demokratie» und die damit verbundene «Freiheit» an der Realität, zeigt sich, wie wenig der Kapitalismus zu bieten hat. Egal wie sehr wir uns Mühe geben, egal wie viele Überstunden wir leisten – der Mehrwert unserer Arbeit wird stets von den Besitzenden eingestrichen. Vielleicht springt da und dort eine Lohnerhöhung raus, aber an den Besitzverhältnissen ändert sich nichts. Und wenn dann wieder eine Krise kommt – und Krisen sind im Kapitalismus die Regel – wird diese wie jede andere Krise davor auf unserem Rücken ausgetragen.

Die Geschichte lehrt uns, dass es immer die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten sind, die gesellschaftlichen Fortschritt herbeiführen. Wenn wir ein gutes Leben für alle Menschen erkämpfen wollen, müssen wir uns zusammenschliessen und als Klasse gegen die Macht der Besitzenden kämpfen!

…aber genau das wollen wir ihnen nicht mehr geben!

Die Weltarbeiter:innenklasse ist so gross wie nie zuvor. Noch nie waren auf globaler Ebene so viele Menschen davon abhängig, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Im Zuge der ökonomischen Krisen kommt es in den letzten Jahrzehnten überall auf der Welt zu Arbeitskämpfen, Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen und Riots.

Auch in unseren Breitengraden wird wieder mehr gestreikt. Die kollektive Arbeitsniederlegung zeigt auf, dass wir Arbeiter:innen kein beliebiges Rädchen im Getriebe sind. Ganz im Gegenteil, ohne uns gibt es keinen gesellschaftlichen Reichtum – und darin liegt unsere Macht! Die grossen Gewerkschaften sind zwar eingebettet in die Abläufe und Sachzwänge der Herrschenden und darum oftmals sehr zaghaft, doch selbst in Deutschland und Österreich ist es in den letzten Monaten zu grossen Streiks gekommen – von Frankreich und Grossbritannien ganz zu schweigen. Die Gewerkschaften reagieren dabei auf Druck von unten. Unser Ziel ist es, diesen Druck zu erhöhen, die autonome Organisierung zu stärken, kollektiv und selbstorganisiert für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen.

Die kapitalistische Produktionsweise hat sich auf der ganzen Welt durchgesetzt, darum haben lokale Kämpfe und Aufstände der Proletarisierten und Unterdrückten immer auch überregionale, wenn nicht sogar globale Auswirkungen. Proletarische Kämpfe finden zwar an verschiedenen Orten statt und nehmen unterschiedliche Formen an, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wenden sich gegen die Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes und erkämpfen bessere Lebensbedingungen.

Die Weigerung, die kapitalistischen Verhältnisse zu akzeptieren, äussert sich auch darin, dass viele Menschen die ausbeuterischen und gewaltvollen Verhältnisse in ihren Ländern nicht mehr akzeptieren. Unzählige Proletarisierte entscheiden sich darum zur Migration. Die Grenzregimes des globalen Nordens versuchen die Mobilität der Menschen zugunsten des Kapitals zu regulieren. Die Migrationsabwehr verursacht unzählige Tote und grosses Leid. Die kapitalistischen und neokolonialen Akteure versuchen zu verhindern, dass die Arbeiter:innen dieser Erde selbstbestimmt entscheiden, wo sie leben und arbeiten. Trotz der hochgerüsteten Grenzen gelingt es vielen Menschen, in ihre Zielländer zu migrieren und damit ihren Anspruch auf den globalen Wohlstand geltend zu machen.

Auch im Kampf gegen das Patriarchat ist das Streben nach Selbstbestimmung zentral. Die Kämpfe von Frauen und genderqueeren Personen verbinden widerständige Bewegungen rund um den Globus. Vom Iran über Kurdistan bis nach Lateinamerika: Überall stehen Frauen und genderqueere Personen in den ersten Reihen und prägen die Aufstände entscheidend mit. Auch hierzulande ist die feministische Bewegung in den letzten Jahren weiter erstarkt – der feministische Streik am 14. Juni steht vor der Tür!

Die Klimabewegung ist ein weiteres eindrückliches Beispiel für sowohl auf lokaler, wie auch auf globaler Ebene stattfindenden und entschlossenen Widerstand gegen die Herrschenden. Viele Menschen erkennen, dass wir uns über ein Ende des Kapitalismus Gedanken machen müssen, wenn wir nicht das Ende der Welt erleben wollen. Die Unfähigkeit des Kapitals, etwas gegen die Klimaveränderung zu unternehmen, führt zum massenhaften Bewusstsein, dass wir uns mit der Macht der Konzerne und der Repression des Staates anlegen müssen. Auch in Europa wird das spürbar: Statt an den Staat zu appellieren, greift die Klimabewegung beispielsweise in Lüzerath oder Sainte-Soline das zerstörerische Geschäft der Konzerne direkt an.

Kampftag der Weltarbeiter:innenklasse

Durch die Kämpfe der Arbeiter:innen und die Produktivkraftentwicklung liess sich das Kapital gewisse soziale Errungenschaften, demokratische Mitbestimmung und individuelle Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs abringen. Doch gerade die aktuellen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zeigen, dass die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung immer aufs Neue verteidigt werden müssen. Im Zuge der sich verschärfenden Krisen und der sich zuspitzenden Kämpfe greifen die Staaten zudem vermehrt auf Methoden des Autoritarismus zurück: Polizei und Justiz rüsten auf, faschistoide Kräfte gewinnen an Einfluss. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir uns verteidigen können.

Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter:innen und Besitzlosen, zeigen wir unsere Wut und verspüren die Stärke der weltweiten revolutionären Bewegung: Angesichts der Absurditäten, die das Kapital produziert, müssen wir wirklich aufhören, uns verarschen zu lassen. Die politische Ordnung des Kapitalismus ist kein Naturgesetz und auch nicht das Ende der Geschichte, sondern lediglich eine Phase, die durch eine sinnvollere Form des Zusammenlebens ersetzt werden muss. Am Tag der Arbeit stehen Genoss:innen rund um den Globus für grundlegende sozialistische Ideale ein: Kooperation statt Konkurrenz, Gleichberechtigung statt Unterdrückung, Freiheit statt freier Handel, Menschen vor Profit. Wir senden unsere Grüsse in alle Welt – in die Berge Kurdistans, in die Selva Lacandona in Chiapas, auf die Strassen Frankreichs, an die Dockers in Genua, an die kämpfende Bevölkerung im Iran, in die befreiten Territorien auf den Philippinen, auf die besetzten Plätze in Peru und an alle Menschen, die sich gegen Ausbeutung wehren, die sich nichts mehr gefallen lassen, die zusammenstehen, sich organisieren und nicht aufgeben.

Bauen wir proletarische Gegenmacht auf, kämpfen wir autonom und selbstorganisiert gegen Chefs, Cops und Immo-Konzerne!

Unterstützen wir uns gegenseitig im Kampf gegen den Rassismus und das Patriarchat!

Verteidigen wir uns gegen Faschist:innen auf der Strasse und in den Institutionen!

Bekämpfen wir das tödliche Grenzregime und das Sterben im Mittelmeer!

Geben wir unseren Kämpfen Struktur und Perspektive, suchen wir nach Wegen, um gemeinsam zu lernen, uns zu entwickeln und zu wachsen – denn im Kleinen kann Grosses entstehen!

Organisierte Autonomie Zürich, 1. Mai 2023

Manche Leute werden nie von der Polizei kontrolliert, wenn sie der Langstrasse entlang gehen. Manchen Menschen passiert das jedoch immer wieder. Der Unterschied liegt in ihrem Aussehen: Personen of Color werden von Bullen viel häufiger als «verdächtig» eingeordnet. Das Aussehen einer Person ist ausschlaggebend dafür, ob sie eine Bullenkontrolle erdulden muss, weil sich Polizist:innen von rassistischen Vorurteilen lenken lassen.

Hier an der Langstrasse finden tagtäglich rassistisch motivierte Polizeikontrollen statt. Hier war auch Nzoy viel unterwegs, alle kannten ihn hier, auch die Bullen – und trotzdem schikanierten sie ihn immer wieder mit ihren Kontrollen.

Die ständigen Kontrollen sind nicht nur lästig für die betroffenen Personen, sondern sie sind auch entwürdigend. Vielen unserer Freundinnen und Freunde, die davon betroffen sind, geht es sehr nahe, dass sie immer wieder von den Cops drangsaliert werden. Polizeikontrollen erinnern sie immer wieder daran, wie alltäglich der Rassismus ist, und wie perfide und gewaltvoll er ist.

Von den Angehörigen von Nzoy wissen wir, dass er eine humoristische Haltung zu den vielen Kontrollen entwickelte und dass er immer viele Sprüche zu diesem Thema klopfte. Seinen Pass trug er in der Gesässtasche seiner Hose – immer griffbereit. Die Angehörigen von Nzoy erzählen aber auch, dass er wegen den rassistischen Schikanen manchmal sehr wütend wurde.

Rassistische Polizeikontrollen richten sich nicht nur gegen die betroffenen Personen. Sie haben auch eine Aussenwirkung und tragen zum rassistischen Klima auf den Strassen und in der öffentlichen Diskussion bei. Es macht etwas mit einem, wenn man besonders oft Personenkontrollen sieht, die sich gegen Schwarze Personen richten. Unterbewusst können solche Bilder rassistische Vorurteile verstärken.

Wir wollen nicht schulterzuckend weitergehen, wenn wir sehen, dass unsere Mitmenschen aus dem Quartier, unsere Nachbar:innen, unsere Freunde:innen, unsere Arbeitskolleg:innen von den Bullen belästigt werden. Aber was können wir tun?

Die Allianz gegen Racial Profiling hat eine Broschüre zusammengestellt, die ihr unter www.stop-racial-profiling.ch findet:

• Bleib stehen, filme aus Distanz.
• Sag der betroffenen Person, dass du zuschaust und frage sie, ob es in Ordnung ist.
• Suche bei anderen Passant:innen Unterstützung.
• Sag laut, dass du mit der Kontrolle nicht einverstanden bist.
• Wenn dich die Bullen wegweisen, frage nach dem Grund.
• Sprich nach der Kontrolle mit der betroffenen Person, biete dich als Zeug:in an.

Es ist klar, dass wir im Moment zu wenig stark sind, um die Cops zum Teufel zu jagen, wenn sie rassistisch motivierte Polizeikontrollen durchführen. Aber es ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir reagieren können. Wir wollen zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn die Bullen Racial Profiling betreiben.

Hey Cops, wir nehmen es persönlich, wenn ihr unsere Freund:innen schikaniert!

Selbstorganisierung zu Hause…

In den bestehenden Verhältnissen werden Frauen und Queers in die Sphäre der Hausarbeit gedrängt, wo sie vereinzelt, isoliert und einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Um die Vereinzelung und Doppelbelastung zu durchbrechen, müssen wir die Sorgearbeit für Kinder und Familien kollektivieren. Das ist Teil des Kampfes für feministische Gegenmacht und Teil unserer Perspektive, um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen.

…und im Quartier!

Was in den eigenen vier Wänden, über das Kapital oder den Konsum organisiert wird, kann im Quartier kollektiviert werden: Ob selbstorganisierte Kinderbetreuung, Vergemeinschaftung der Ernährungsaufgaben in Volksküchen, oder auch Freizeitangebote, Bildungs- und Vernetzungsarbeit wie zum Beispiel in Infoläden oder Kulturbesetzungen.

Selbstorganisierung im Betrieb...

Da die Lohnarbeit für das kapitalistische System und somit für verschiedene Ausbeutungsverhältnisse massgeblich ist, sind unsere Leben von der Lohnarbeit geprägt – ob wir nun eine Stelle haben oder nicht. Frauen und queere Personen werden oftmals in Arbeitsbereiche und industrielle Sektoren gedrängt, die von einem tiefen Lohnniveau und schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind. Um dagegen anzukämpfen, setzen wir auf die Selbstorganisierung am Arbeitsplatz, dort wo die kapitalistische Ausbeutung stattfindet. Wehren wir uns gegen die Abwertung unserer Arbeit und gegen den Sexismus am Arbeitsplatz! Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Menschen in den feminisierten Gesundheitsberufen, welche für eine menschenwürdige Care-Arbeit einstehen, genauso wie den kämpfenden Fabrikarbeiter:innen weltweit, die immer wieder die mickrigen Löhne bestreiken, zu denen sie den materiellen Wohlstand des globalen Nordens produzieren müssen.

…und auf der Strasse!

Wir wollen unsere Kämpfe auf die Strasse tragen, um die Gegenmacht, die wir in allen Bereichen des Lebens aufbauen, auch sichtbar zu machen. Diese kollektiven Momente geben uns nicht nur Kraft und Vertrauen in unsere Fähigkeiten. Öffentliche Aktionen und Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument, um uns und anderen zu zeigen, was sich bewegt und wie stark wir sind! Dies tun wir in Zürich zum 8. März seit fast vierzig Jahren selbstbestimmt und ohne den Staat um Erlaubnis zu fragen, denn der Staat und sein Repressionsapparat sind dazu da, um das Kapital zu schützen. Deshalb gehen wir auch dieses Jahr mit unbewilligten Demos auf die Strasse. Am 8. März 2023 demonstrieren wir beispielsweise in Winterthur, Basel und Bern – sowie am Samstag, 11. März 2023 in Zürich. Wir lassen nicht locker, bis Patriarchat und Kapital zerschlagen sind!

Frauen und Queers gegen das Patriarchat – feministische Gegenmacht autonom organisieren!

Uns wird gesagt, dass wir nun alle den Gürtel enger schnallen müssen. Die Schweizer Firmen zahlen jedoch im sogenannten Krisenjahr fast alle höhere Dividenden (Gewinnbeteiligung für Aktionär:innen) aus, als im Vorjahr. Nur schon die Dividenden der an der Schweizer Börse gelisteten Unternehmen stiegen in einem Jahr um 10 Prozent, also um 50 Milliarden CHF an.

Überall lesen wir von der Inflation,
doch was bedeutet das überhaupt?

Von einer Inflation spricht man, wenn in einer Volkswirtschaft der Wert des Geldes sinkt. Das heisst konkret, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen, du also weniger für dein Geld bekommst. Eine Inflation kann unterschiedliche Auslöser haben und steht im Zusammenhang mit dem internationalen Geschehen. Aktuell liegt die Ursache in erster Linie in den gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe auf dem Weltmarkt. Der Krieg in der Ukraine und Abhängigkeiten vom russischen Gas haben diese Inflation ausgelöst. Doch Inflation hängt nicht direkt von diesem Krieg ab. Starke Unternehmen (zum Beispiel State Grid, Sinopec oder BP) können die mögliche Verknappung von Gas nutzen, um die Preise anzuheben. Dieser Mechanismus wird durch Spekulation weiter verschärft.

Investition in Rohstoffe ist rentabel, was die Spekulation wiederum weiter anheizt. Für die aktuelle Inflation ist also nicht grundsätzlich der Mangel an materiellen Ressourcen verantwortlich, sondern die global verstrickte kapitalistische Marktwirtschaft.

Diese etwas verkürzte Erklärung der aktuellen Inflation zeigt: Es muss keine wirkliche Verknappung von Gütern bestehen, damit Inflation auftritt. Es reicht die Annahme, dass es zu einer Mangellage kommen könnte und schon können Unternehmen, Börsen und Banken durch ihre Preiserhöhungen eine Inflation befeuern. Die gegenwärtige Inflation geschieht inmitten des globalen Klimawandels. Doch Rohstoffmultis tragen kaum Konsequenzen dieser Krise. Die Gewinne fast aller Multis sind markant gestiegen.

Die Beziehung zwischen Krise, Staat und Kapital

Es gibt keine einfache Antwort auf die Krise, in der wir stecken. Entscheiden wir uns individuell dazu, Essen und Rechnungen nicht zu bezahlen, drohen uns Sanktionen und Zwangsmassnahmen von Seiten des Staates. Auf nicht bezahlte Rechnungen folgen Betreibungen, Lohnpfändungen und im schlimmsten Fall auch Zwangsräumungen. Für geklaute Lebensmittel kann es eine Busse und Anzeige geben und Kritik am Chef kann zur Kündigung führen. Die Nähe des bürgerlichen Staates zu kapitalstarken Unternehmen führt dazu, dass der Staat vor allem die Profite der Konzerne sichert.

Bereits im August präsentierte der Bundesrat unter dem Slogan «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» einen Energie-Sparplan, der vor allem an das individuelle Verhalten von uns Arbeiter:innen gerichtet ist: Mit «Selbstdisziplin und Genügsamkeit» gegen die Energieknappheit. Im Haushalt soll man kalt duschen, die Hemden nicht bügeln und die Heizungen runterschrauben.

Mit dem Scheitern des Nebenkosten-Deckels der SP und der Erhöhung der Prämienverbilligungen sind bereits einige der ineffizienten Möglichkeiten der parlamentarischen Politik, die Krise weniger auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, gescheitert. Gleichzeitig stehen den Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse in Bundesbern Tür und Tor offen. Einmal mehr zeigt sich also, dass sich die Krise weder auf individueller noch auf parlamentarischer Ebene lösen lässt.

Die autonome Organisierung ist unsere Antwort

Unsere Antwort auf diese Situation ist die kollektive Organisierung und das gemeinsame Kämpfen. Tauschen wir uns über unsere Probleme bei der Arbeit, im Quartier oder im Wohnblock aus. Durch kollektives Handeln können wir den Umständen und unserer Ohnmacht etwas entgegensetzen. Bezahlen wir kollektiv unsere Rechnungen nicht, bestreiken wir unsere Mieten, besetzen wir Häuser für Wohn- und Kulturräume, kämpfen wir für kürzere Arbeitszeiten und mehr Lohn!

Zusammen können wir Existenzängste überwinden und handlungsfähig werden.

Unsere Organisierung muss unabhängig vom bürgerlichen Staat und von staatstragenden Institutionen, also autonom sein. In gemeinsamen Kämpfen entwickeln wir die Vorstellung einer Zukunft ohne profitorientiertes Wirtschaftssystem – ohne Kapitalismus. Bis dahin holen wir uns, was uns zusteht! Aber nicht mit Appellen und Bittibätti – machen wir ernst, denn im Kleinen kann Grosses entstehen!

Für die autonome Organisierung und eine kommunistische Perspektive!

OA – Organisierte Autonomie Zürich
Januar 2023

Mehr Lohn oder wir streiken!

Runter mit den Mieten oder wir zahlen nichts!

Runter mit den Preisen, sonst gibts Krawalle!