1.1.1 Für die proletarische Klasse

Soziale Klassen sind zentral, weil wir die Perspektive der Proletarisierten einnehmen. Im Kapitalismus stehen wir und alle anderen Arbeiter:innen der besitzenden Klasse gegenüber.

Unterschiedliche Interessen, Klassenkampf, Klassenkampf von oben erwähnen

Die politische Linke ist erst als wirklich oppositionsfähig, wenn sie dezidiert klassenkämpferisch auftritt. Die Klassenanalyse benennt die Ausbeutung als zentrales Element des Kapitalismus und den Klassenkampf als diejenige Dynamik, welche die sozialen Beziehungen im Kapitalismus formt und verändert und die Möglichkeit der Revolution in sich trägt. «Klasse» ist damit eine strategische und potentiell revolutionäre Kategorie. Anders als beispielsweise die Begriffe «Milieu» oder «Schicht» beschreibt die Kategorie «Klasse» soziale Ungleichheit nicht nur, sondern verweist auf ein soziales Verhältnis und lädt dieses politisch auf.

Der marxistische Klassenbegriff ist keine rein ökonomische Grösse. Er umfasst neben der Frage nach Produktionsverhältnissen, Eigentum und Verteilung auch Fragen nach politischer Repräsentation und kultureller Hegemonie. Deswegen weisen wir die Gegenüberstellung von «Klassenpolitik» und «Identitätspolitik» zurück, die in linken Strategiediskussionen manchmal auftaucht. Der Klassenbegriff eignet sich als Werkzeug, um verschiedene Formen von Unterdrückung und ihre Funktion im Kapitalismus zu verstehen. Es geht also nicht darum, verschiedene Arten der Unterdrückung als unterschiedlich wichtig zu bewerten, sondern darum, dass Emanzipation in einer Klassengesellschaft nicht ausserhalb von Klassenverhältnissen verhandelt werden kann.

Für eine differenzierte und nicht schablonenhafte Klassenanalyse orientieren wir uns am operaistischen Begriff der Klassenzusammensetzung: Die Arbeiter:innenklasse ist nicht homogen, sondern vielgestaltig und widerspruchsreich. Das globale Proletariat ist fragmentiert und umfasst unter anderem Arbeiter:innen verschiedener Industrien, Arbeitslose, Migrant:innen, Scheinselbständige, Prekarisierte, aber auch Kleinbäuer:innen, Landlose und Versklavte. So unterschiedlich die Lebensrealitäten der Arbeiter:innen sein können, so unterschiedlich sind auch ihre Kämpfe.

Die Kämpfe von Proletarisierten sind das Zentrum unseres Interesses. In Anlehnung an den Operaismus und den autonomen Marxismus lehnen wir es ab, die Arbeiter:innen als passives Anhängsel der kapitalistischen Dynamik aufzufassen. Im Gegenteil – die Kämpfe der proletarisierten Menschen auf der ganzen Welt beeinflussen die Entwicklung der Produktionsweise und prägen die Krisen des Kapitalismus mit. So muss das Kapital immer wieder neu auf die verschiedenen Formen des proletarischen Widerstands reagieren und die Produktionsverhältnisse anpassen. Dadurch entstehen unter anderem neue Formen der kapitalistischen Arbeitsorganisation oder der staatlichen Sozialpolitik.

1.1.2 Der Staat des Kapitals

Der Staat ist eine notwendige Rahmenbedingung für das Funktionieren des Kapitalismus und wird durch diesen hervorgebracht. Die herrschende Klasse ist in konkurrierende und sich bekämpfende Kapitalinteressen aufgeteilt. Obwohl die unterschiedlichen Kapitalfraktionen (beispielsweise die verarbeitende Industrie oder Teile des Finanzsystems) direkten Einfluss auf die Staatsgeschäfte nehmen, ist ihnen in der Regel dennoch kein umfassender Zugang zum staatlichen Machtapparat gewährt. Die Dominanz einzelner Kapitalfraktionen im Staat würde zwangsläufig dem Gesamtinteresse des Kapitals zuwiderlaufen. Die Aufgabe des Staates ist es, das Privateigentum an Produktionsmitteln zu schützen und so die kapitalistischen Verhältnisse aufrechtzuerhalten. Damit dient der Staat der Herrschaft des Kapitals über die ausgebeuteten Klassen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er direkter Ausdruck einer bestimmten Gruppe von Kapitalist:innen ist, vielmehr ist er ein Ausdruck der objektiven Verhältnisse.

Der Staat ist selbst auf Einnahmen und auf eine funktionierende Volkswirtschaft angewiesen. Nur wenn er genügend Einnahmen eintreiben kann und auf einer funktionierenden nationalen Wirtschaft beruht, ist eine stabile Staatsordnung gegeben. Um dies zu gewährleisten ist dem Staat viel an der Organisation von guten Bedingungen für das Kapital gelegen, etwa durch Anreize zur Ansiedelung neuer Kapitalfraktionen mittels günstiger Steuerpolitik oder der Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Im Kapitalismus sorgt der Staat für formelle Gleichheit und Freiheit in der Marktsituation. Gleichzeitig führt der Kapitalismus zu grosser materieller Ungleichheit und zum Zwang zur Arbeit. Denn wer überleben will, ist gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Bürgerliche Freiheit und Gleichheit tritt in Form des freien Tausches von Waren – beispielsweise auch der Ware Arbeitskraft – auf. Die bürgerliche Idee von «Freiheit» und die damit verbundene strukturelle Gewalt steht dabei in krassem Widerspruch zu einer emanzipatorischen Gleichheit und Freiheit wie wir sie erkämpfen wollen.

Als «ideeller Gesamtkapitalist» vertritt der Staat nicht die Interessen der darin zusammengefassten Menschen, sondern garantiert den Fortbestand des Kapitalverhältnisses. Er ist immer Teil des Klassenkampfs von oben und nimmt darin unterschiedliche Rollen ein. Der Justizapparat und die polizeiliche Repression garantieren die Durchsetzung der Eigentumsverhältnisse. Die Sozialpolitik des Staates schwächt die gesellschaftlichen Missstände ab und integriert soziale Bewegungen oder Arbeitskämpfe. Selbstverständlich wendet der Staat auch repressive Mittel an – insbesondere gegen jene Elemente, welche nicht vereinnahmt werden können und einen grundsätzlichen Antagonismus mit der herrschenden Ordnung aufrechterhalten. Gleichzeitig legt der Staat durch Arbeitsgesetze den Rahmen für das Kapital fest. Auf der einen Seite stellt er sicher, dass Gewinne nicht gemindert werden, auf der anderen Seite muss er auch der allzu destruktiven Ausbeutung von Menschen und Umwelt entgegenwirken, da dies die langfristige Reproduktion des Kapitals gefährden würde. 

Der Klassencharakter des bürgerlichen Staates zeigt sich insbesondere auch auf der ideologischen Ebene. Leistungsdruck, Arbeitsethos, individuelle Konkurrenz, Profitabilität, rassistische und patriarchale Strukturen und Nationalismus sind Ausdruck der bürgerlichen Ideologie. Wir wachsen in dieser Gesellschaft auf und verinnerlichen diese Denkformen und Werte. Das Herrschaftswissen durchdringt alle Lebensbereiche und Diskurse, es formt unser Weltbild und unsere Vorstellungskraft. Die Legitimation bürgerlicher Ideale geschieht zudem ganz offensichtlich im Bildungswesen, in den bürgerlichen Medien oder vor Gericht.

1.1.3 Revolutionäre Strategien

1.1.3.1 Autonomie der Klasse

Klassenkämpfe bilden den strategischen Rahmen, in welchem der Aufbau von Gegenmacht möglich wird und wir die Enteignung der Kapitalist:innen schaffen können. Klassenkampf beutet, in unserer politischen Praxis eine Bruchposition zum bürgerlichen Staat und zum Kapital einzunehmen. Wir nutzen also nicht die Mittel und Gefässe, welche Staat und Kapital uns anbieten, um die Welt zu verändern. Parlamentarische und legalistische Politik hat immer die Integration von Widerständen zum Ziel – wir finden deshalb eigene Formen des Widerstandes, welche die bürgerliche Demokratie je nach momentaner Stärke unserer Bewegung meiden oder sogar untergraben.

Unser Ziel kann es nicht sein, die Macht im Staat zu übernehmen. Neue Formen von Staatskommunismus weisen wir als Fehleinschätzung von gesellschaftlichen Befreiungsprozessen zurück. Wir lehnen sowohl Geschichtsdeterminismus, als auch Avantgardepolitik ab. Wenn sich Macht auf einzelne Stellen oder Personen konzentriert, entsteht Willkür, was soziale Kämpfe hemmt. Die Revolution kann nicht von einer Partei und schon gar nicht einer Parteiführung herbeigeführt werden, sondern sie ist das Werk der selbstorganisierten Arbeiter:innenklasse.

Diese Erkenntnis bestimmt auch unser Verhältnis zu den sozialpartnerschaftlich agierenden Gewerkschaften. Zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisierung sowie soziale und politische Errungenschaften sind Ausdruck der Klassenkämpfe in der Gesellschaft. Wir lehnen es ab, uns von Funktionär:innen vertreten zu lassen oder selbst als Funktionär:innen andere kämpfende Subjekte zu vertreten. Wir verfolgen nicht die Strategie, staatstragende Apparate und zivilgesellschaftliche Organisationen zu übernehmen. Wenn wir darin intervenieren, befinden wir uns immer in einem taktischen Verhältnis zu den Akteur:innen und ihren Zielen.

Um unsere Klasse in den Auseinandersetzungen mit dem Kapital zu stärken, müssen wir aus Kämpfen lernen. In gemeinsamen Kämpfen bildet sich Bewusstsein für die eigene Klassenlage und gemeinsame Interessen heraus: Wenn das Sein das Bewusstsein bestimmt, ist dieser Weg weniger der Weg der Aufklärung als der Weg des gemeinsamen Kampfs. Mit dem Aufbau von Gegenmacht gewinnen wir Räume, in denen wir gemeinsam lernen, uns verändern und in denen neue Wege denkbar werden. Damit revolutionäre Optionen überhaupt entstehen, müssen grosse Massen von Menschen eine gesellschaftliche Neugestaltung für das gute Leben in einer befreiten Gesellschaft wollen.

Gerade weil wir in der Arbeit in Parlamenten kein Potential sehen, sind für uns die Auseinandersetzung auf der Strasse und in den Betrieben wesentliche Elemente proletarischer und revolutionärer Gegenmacht. Unsere politische Praxis nimmt immer eine Bruchposition zum Staat ein: Wir fragen den Staat nicht um Erlaubnis und widersetzen uns seinen Institutionen.

Obwohl wir natürlich alle in diesem System sozialisiert wurden, sollte die revolutionäre Bewegung bürgerliche, rassistische, patriarchale und heteronormative Denkformen und Strukturen möglichst wenig reproduzieren. In unserer Organisation entwickeln wir Formen der Zusammenarbeit, welche Hierarchien und geschlechtsspezifische Unterdrückungsmechanismen aufdecken und diesen entgegenwirken. Wir orientieren uns an Arbeitsweisen, die Leitungsstrukturen und Repräsentationsformen zulassen, ohne dass daraus umfassende Führungsansprüche erwachsen.

1.1.3.2 Gemeinsam kämpfen!

Wir interessieren uns nicht nur für eine in ferner Zukunft liegende Revolution, sondern wollen Teil aktueller Kämpfe sein. Die Hegemonie des Kapitalismus ist keineswegs statisch. Vielmehr muss sie sich immer wieder erneuern und anpassen. Der Kapitalismus manifestiert sich in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, und kann darum aber auch überall angegriffen werden. In unserem politischen Alltag versuchen wir den kleinteiligen Aufbau von Gegenmacht und die schrittweise Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten unserer Klasse voranzutreiben. Auseinandersetzungen um günstigeren Wohnraum, höhere Löhne, Bewegungsfreiheit, gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung, gegen Rassismus und so weiter sind Ausdruck von Interessenskonflikten zwischen den Klassen.

Wir halten das Konzept einer einzelnen Organisation, welche die Gesamtheit der sozialen Kämpfe organisieren oder gar anführen soll für untauglich. Wir gehen davon aus, dass zukünftige revolutionäre Situationen von einer Vielfalt von Basisnetzwerken, Räten, politischen Strömungen, Gruppen und politischen Organisationen geprägt werden. Revolutionäre Gruppen und Organisationen sollten ihre Energie nicht darauf verwenden, gegeneinander um Einfluss zu ringen, sondern müssen gemeinsam agieren. Diese Überzeugung widerspiegelt sich in unserer Organisationsform und unserem Verhältnis zu anderen revolutionären und proletarischen Kräften. Durch gemeinsame Organisations- und Kampferfahrungen können wir uns vernetzen und voneinander lernen.

1.1.3 Eine befreite Gesellschaft

Es gibt keinen Masterplan zur Revolution, weil sich die nächsten Schritte im revolutionären Prozess immer nur aus den Kämpfen und Erfahrungen ergeben. Es ist unmöglich, eine klassenlose Gesellschaft im Detail zu beschreiben, ob wir sie nun Kommunismus oder Anarchie nennen. Wir können nicht durch reine Kopfarbeit aus dem Status Quo herausspringen. Die revolutionäre Bewegung schafft sich die gesellschaftlichen Formen, die sie braucht. Revolutionäre Kämpfe finden aber nicht in einer fernen Zukunft statt, sondern gestern, heute und morgen. Deshalb können wir zentrale Kriterien einer besseren Gesellschaft auch zum jetzigen Zeitpunkt verhandeln. Wir halten das für wichtig, weil solche Diskussionen den Blick auf unsere Ziele schärfen.

In einer befreiten Gesellschaft gehören die Produktionsmittel nicht mehr einzelnen Kapitalist:innen, sondern die Produktion wird kollektiv organisiert. In einer bedarfsorientierten Ökonomie braucht es kein Geld und keine Lohnarbeit mehr. Wenn die Menschen die Produktion gemeinschaftlich koordinieren, sind solche Vermittlungsformen unnötig. Wir werden in der befreiten Gesellschaft viel weniger arbeiten müssen. Wenn Banken, Versicherungen, Werbung, Parallelproduktion in der Konkurrenz des Marktes, Ressourcenverschwendung, Anwaltskanzleien, Polizei und Militär wegfallen, werden die Befriedigung der Bedürfnisse und die Organisation des Zusammenlebens viel weniger zu tun geben. Unangenehme aber unausweichliche Tätigkeiten wie Kanalreinigung oder die Wartung der vom Kapitalismus hinterlassenen Atommülllager müssen gerecht unter allen aufgeteilt werden. «Alle nach ihren Fähigkeiten» heisst dann, dass es keine Berufe mehr gibt, sondern eine Vielfalt an wechselnden Tätigkeiten nach Massgabe der persönlichen Entwicklung.

Wie auch immer die Verwaltung in der klassenlosen Gesellschaft aussieht, sie kann nur auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Übereinkunft existieren. Wenn der Klassengegensatz und die allgemeine Konkurrenz wegfallen, besteht auch keine Notwendigkeit umfassender institutioneller Gewalt mehr.

Der Staat im Sinne einer Nationalstaatlichkeit ist zu hundert Prozent mit dem Kapitalismus verbunden, deshalb wollen wir seine Abschaffung. Das Rätesystem, das wir an seine Stelle setzen wollen, wird aber bei aller Ablehnung von Hierarchien nicht ohne zentrale Koordinationsstellen mit Verfügungsgewalt auskommen. Basisverwaltungen sollen bei möglichst vielen Fragen autonom entscheiden können, aber bei Fragen von überregionaler Bedeutung anderen Räten unterstellt sein, deren Politik sie wiederum durch Delegierte mit imperativem Mandat mitgestalten.

Im Anschluss an die Operaist:innen betrachten wir Technologie grundsätzlich als nicht neutral, sondern als in besonderem Masse politisch. Technik in den Händen der Bourgeoisie ist ein Herrschaftsinstrument und wird entlang der Profitmaximierung und des Militarismus entwickelt und organisiert. In einer befreiten Gesellschaft können wir die kapitalistische Technologie darum nicht einfach für unsere Zwecke übernehmen, sondern müssen sie radikal umgestalten. Das heisst, wir können nicht einfach eine rote Fahne auf den Fabriken und Internetservern hissen, sondern wir müssen Produktionsstätten und Kommunikationstechnologien entwickeln, die ein angenehmes Leben und die umfassende Kollektivierung des Wissens ermöglichen.

Zur kollektiven Gestaltung der gesellschaftlichen Produktion gehören auch ein rationaler und vorausschauender Umgang mit den natürlichen Ressourcen, eine umfassende medizinische Versorgung, reichhaltige Bildung und Kultur, solidarische Formen des Zusammenlebens und insgesamt eine freie Entfaltung der Persönlichkeit für alle.