2.5.1 Migrationsgründe: Kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung
Die Folgen des Neokolonialismus, der imperialistischen Kriege und der jüngsten kapitalistischen Expansionsphase, des Neoliberalismus, sind fatal. Die globale Arbeitsteilung führt bis heute zu sehr schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen für die Proletarisierten im globalen Süden und in der kapitalistischen Peripherie. Jetzt, wo sich die globale Ökonomie in einer Krise befindet, verschlechtert sich die Situation zusätzlich. Gleichzeitig stärken kapitalistische Interessenverbände reaktionäre Bewegungen, forcieren Rüstungsexporte und tragen dazu bei, Kriege anzufachen. Zusätzlich zum Krieg, der viele Menschen zur Flucht zwingt, machen reaktionäre Bewegungen, ökologische Katastrophen sowie sexistische und homophobe Diskriminierung grossen Teilen der Weltbevölkerung das Leben schwer. Oftmals erscheint der Kampf um eine Verbesserung der Lebensbedingungen aussichtslos. Viele Menschen entscheiden sich zu einem radikalen Schritt: Sie ziehen weg. Ziel der Migration sind regionale Metropolen und benachbarte Länder. Ein Teil der Migrant:innen gelangt bis in die kapitalistischen Zentren.
Noch nie in der Geschichte der Menschheit waren so viele Menschen davon abhängig, Lohnarbeit zu leisten. Die Proletarisierten sind in den letzten Jahrzehnten zur Mehrheit derWeltbevölkerung geworden.Die kapitalistische Ökonomie kann jedoch gar nicht so viele Arbeitskräfte aufnehmen. Viele dieser «überschüssigen» Proletarier:innen schlagen sich im informellen Sektor durch oder sind teilweise abhängig von Selbstversorgung und selbstständigen Einkünften. Ein wesentlicher Anteil derjenigen Menschen, die weltweit als Migrant:innen in den Statistiken geführt werden, sind Wanderarbeiter:innen, die sich dorthin begeben, wo das Kapital investiert und es Arbeitsplätze gibt – teilweise auch ohne Aufenthaltserlaubnis.
2.5.2 Migrationsmanagement ist eine Ausbeutungsstrategie
Wer vor Krieg und Verfolgung nach Europa flieht, muss sich in einen aufreibenden Asylprozess begeben. Für aussereuropäische Wanderarbeiter:innen sieht das europäische Migrationsregime kaum legale Einreisemöglichkeiten vor. Gleichzeitig hat das Kapital des globalen Nordens ein beträchtliches Interesse an billigen Arbeitskräften, um die Klassenverhältnisse unter Druck zu bringen. Die verschiedenen kapitalistischen Fraktionen sind sich in migrationspolitischen Fragen nicht immer einig. Während in der Schweiz der Wirtschaftsverband Economiesuisse beispielsweise gegen die «Ausschaffungsinitiative» war, setzten sich einzelne Unternehmen für diese rassistische Verfassungsänderung ein. Während sich die einen Kapitalist:innen für nationalistische Bewegungen und gegen Immigration stark machen, gibt es im informellen Sektor eine grosse Nachfrage nach migrantischen Arbeitskräften. Dieses auf den ersten Blick widersprüchliche Migrationsmanagement tariert die Ausbeutungsstrategien des Kapitals aus. So lässt sich auch beobachten, dass sich das Migrationsmanagement westeuropäischer Nationalstaaten über die Jahre verändert. Organisierten die verschiedenen europäischen Staaten bis vor einigen Jahrzehnten die Einwanderung mittels separater Gastarbeiterverträge, ist die Migrationspolitik seit den 1980er-Jahren auf europäischer Ebene angeglichen worden und agiert immer repressiver. Das europäische Migrationsmanagement versucht, die Mobilität der Proletarier:innen zugunsten der Bedürfnisse der Ökonomie zu regulieren: Die verschiedenen Institutionen der Kontrolle wollen Migrationsbewegungen kanalisieren, blockieren, auftrennen und die migrantischen Netzwerke verstehen. Ihre Massnahmen sind kaum je von langer Hand geplant, sondern sie müssen immer auf die Praktiken der Migration reagieren.
Ein Instrument der Regulation migrantischer Arbeitskräfte ist die abgestufte Entrechtung durch Pässe, Visa und Grenzkontrollen. Die vom globalen Norden in hohem Masse mitverursachten Kriege und sozialen Krisen sollen in der Peripherie bleiben und den Lebensstandard in den kapitalistischen Zentren nicht beeinflussen. Rechte Verbände hetzen gegen Immigrant:innen und der Standortnationalismus wird auch von der parlamentarischen Linken mitgetragen. In Abwesenheit einer schlagkräftigen linken Klassenpolitik und angesichts von Sozialabbau und wachsender Prekarität entsteht eine rassistisch geprägte Dynamik. So gelingt es dem Kapital, die Migrationsbewegungen nach Europa, Nordamerika und Australien zu einem Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen der Weltarbeiter:innenklasse werden zu lassen.
2.5.3 Proletarische Gegenmacht durch selbstbestimmte Mobilität
Menschen, die im globalen Süden geboren wurden und die nicht zur lokalen Elite gehören, wird das Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Es ist sehr schwierig für Arbeiter:innen aus dem globalen Süden, angemessenen Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung zu leisten, wenn sie ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Es liegt im Interesse des globalen Proletariats, diese nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung vollständig abzuschaffen. Globale Bewegungsfreiheit katapultiert uns nicht auf direktem Weg in die befreite Gesellschaft. Die Kampfbedingungen der Weltarbeiter:innenklasse verbessern sich jedoch massgeblich, wenn es gelingt, die Selbstbestimmung über die proletarische Mobilität durchzusetzen. Wenn die Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben und arbeiten wollen, wird die proletarische Macht grösser. Wird die Verhandlungsposition der Arbeiter:innen gegenüber dem Kapital auf globaler Ebene gestärkt, können neue Formen des Klassenkampfs eines transnational vernetzten und internationalistischen Proletariats entstehen.
2.5.4 Das Migrationsmanagement destabilisieren
Die Solidarität mit Menschen, die unter den Folgen des globalen Kapitalismus leiden, hat eine lange revolutionäre Tradition, die wir weiterführen wollen. Zusätzlich dazu sehen wir im Kampf für selbstbestimmte proletarische Mobilität auch eine strategische Komponente. Wir wollen dazu beitragen, die globalen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Weltarbeiter:innenklasse zu verschieben. Als autonome Kommunist:innen versuchen wir, selbstorganisierte Kämpfe von Migrant:innen mitzutragen. Dabei treten wir nicht als Bittsteller:innen an die Autoritäten heran. Die Regierungen und die Institutionen der Grenzkontrolle setzen ihre Interessen auf brutale Weise durch, sie sind die unmittelbaren Gegner:innen im Ringen um selbstbestimmte proletarische Mobilität. Moralische Appelle gegen Rassismus und für eine «humane» oder «faire» Kontrolle der Migration nützen uns deshalb nichts. Wir setzen auf Selbstorganisation, Kollektivität und vielfältige Formen des Widerstandes, um Wege zu finden, der Migrationskontrolle des Kapitals entgegenzuwirken. Wir beteiligen uns an Kampagnen gegen die mörderische Migrationspolitik und suchen die Zusammenarbeit mit Organisationen migrantischer Genoss:innen.
Wir tragen Initiativen mit, die in süd- und osteuropäischen Ländern geflüchtete Menschen unterstützen, gegen Grenzzäune vorgehen oder materielle Direkthilfe leisten. Es gibt aber auch viele Wege, sich von hier aus einzumischen. Dabei gilt es, die geopolitische Stellung der Schweiz und ihre Rolle im europäischen Migrationsregime zu berücksichtigen. Wer in der Schweiz einen Asylantrag stellt, ist oftmals von der Drittstaatenregelung betroffen, deshalb erachten wir beispielsweise die Verhinderung von Dublin-Ausschaffungen als eine effektive Sabotage des migrationspolitischen Normalbetriebs. Praktische Solidarität kann aber auch heissen, Menschen ohne gültige Papiere zu beherbergen oder mit Geflüchteten zusammen Häuser zu besetzen. Egal welche Formen der Kampf gegen den ungleichen Zugang zur Bewegungsfreiheit annimmt – wichtig ist es, sich an die Seite derjenigen Menschen zu stellen, die sich in Bewegung setzen und das kapitalistische Migrationsmanagement unterlaufen.