Flugblatt zur Demonstration gegen Austerität und Aufrüstung in Zürich, 28.02.2026
Vier Jahre Krieg in der Ukraine, imperialistische Invasion in Venezuela, Krieg gegen Rojava, Genozid in Palästina: Wir befinden uns in einer Phase allgemeiner Kriegstendenz. Die bürgerlichen Staaten rüsten auf. So soll in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt und in der Schweiz der Zugang zum Zivildienst erschwert werden. Während auch der Bund die Ausgaben für Militarisierung und Aufrüstung steigert (31 Milliarden), streicht er mit dem „Entlastungspaket 27“ radikal die Budgets in bspw. Bildung, Asylwesen und Service Public zusammen. In dieser Logik sollen wir also alle weniger zum Leben haben und damit die Aufrüstung finanzieren. Dies sind nichts anderes als Angriffe des Staates auf uns Arbeiter:innen im Interesse des Kapitals.:,D
Aber wogegen soll aufgerüstet werden? Es werden Feinde konstruiert gegen die es vermeintlich eine militärische Verteidigung braucht. Sie erzählen uns, dass wir uns für die Verteidigung von «Werten» und unseres Staates einsetzen sollen und dass es legitim sei, Waffen zu liefern, die gegen unsere Klassengeschwister eingesetzt werden. Diese Haltung verkennt nicht nur die Kapitalinteressen von geopolitischen Machtblöcken um Vorherrschaft, sondern auch, dass Kriege, die bürgerliche Staaten gegeneinander führen, stets zum Nachteil unserer Klasse sind. Diese Interessen sind nicht unsere als Arbeiter:innen und wir zahlen nicht dafür, kämpfen nicht dafür und sterben nicht dafür. Stellen wir uns konsequent gegen die Kriege der herrschenden Klasse. Denn wir wissen: Der Feind steht im eigenen Land.
Der Sozialstaat wird umgestaltet. Es soll in der Bildung gespart werden: Studiengebühren sollen sich verdoppeln oder für Studis ohne Schweizer Pass gar vervierfachen. Ausserschulische Programme und die staatliche Opferhilfe sollen gestrichen werden. Verschiedene von Arbeiter:innen erkämpfte Verbesserungen werden rückgängig gemacht und unsere Lebensbedingungen werden damit schlechter. Währenddessen steckt der Staat Milliarden in die Militarisierung. Dabei werden nicht bloss Milliarden in die Armee gepumpt, auch Polizei und Nachrichtendienst werden aufgeblasen und militarisiert. Noch mehr Bullen in Vollmontur? Gerade hier zeigt der Staat seine repressive und ausbeuterische Seite. Ihre Waffen sind nicht zu unserem Schutz gedacht, sondern für unsere Unterdrückung.
Als Kommunist:innen wissen wir schon lange: Dem bürgerlichen (Sozial)Staat geht es nicht um das Wohlergehen von uns Arbeiter:innen. Er dient dazu, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und die Profite der Reichen sicherzustellen. Mit der aktuellen Militarisierung und Austeritätspolitik betreibt er parallel zur globalen Kriegstendenz einen Krieg gegen innen, einen Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse.
Wir Arbeiter:innen wissen, wie wir uns gegen diese Angriffe wehren können. In Genua vereiteln die Hafenarbeiter:innen mit Streiks, dass Waffen nach Gaza gelangen, die gegen unsere Klassengeschwister eingesetzt werden sollen. Im Waadtland streiken Staatsangestellte erfolgreich gegen Lohnkürzungen und zeigen damit: Arbeitskampf lohnt sich. Seit dem Feministischen Streik 2019 formiert sich vermehrt feministischer Widerstand von unten: Frauen und genderqueere Personen solidarisieren sich miteinander, Arbeiter:innen kämpfen und organisieren sich gemeinsam, Basisgruppen werden gegründet.
Als Arbeiter:innen stärken wir die proletarische Selbstverteidigung, kämpfen gegen eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse und für die Übernahme der Produktionsmittel. Nur im Aufbau von proletarischer Gegenmacht und durch die radikale Ablehnung des kapitalistischen Staats ist eine positive Zukunftsperspektive möglich. Der Kampf gegen Austerität ist Klassenkampf. Denn dort, wo die Widersprüche des Kapitalismus auftreten, intervenieren wir und erarbeiten revolutionäre Perspektiven, die den Kapitalismus und seinen Staat überwinden werden. In der heutigen kapitalistischen Krise, die den Globus mit Hunger, Krieg und Naturzerstörung überzieht, gilt mehr denn je: Für den Frieden und den Kommunismus!
Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt!
Hoch die internationale Solidarität!