Zur Krisentendenz des globalen Kapitalismus gehören nicht nur die Klimaveränderung und ökonomische Einbrüche, sondern auch die Eskalation immer neuer Kriege. Gegen imperialistische Aggressionen, Kriegshetze und nationalistische Propaganda hilft nur eines: Die internationale Solidarität und der Klassenkampf des globalen Proletariats.
Die Welt ist im Umbruch: Die ökologische Krise zerstört die Natur und bedroht die Existenz der Menschheit auf dem Planeten. Wirtschaftliche Krisen werden häufiger, die Klassenkämpfe verschärfen sich auf lokaler und globaler Ebene. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Nationen spitzen sich zu, und immer häufiger führen diese Widersprüche in den Krieg, so wie es in der Geschichte des Kapitalismus immer wieder der Fall war.
Seit über zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die von der NATO hochgerüstete Ukraine. Es ist die kapitalistische Konkurrenz um Ressourcen und Profite, welche sowohl den Imperialismus der NATO, wie auch den Imperialismus Putins zur Aufrüstung, zur Expansion und schliesslich zum Krieg treibt. Russland verteidigt seinen Status als Atommacht, die NATO stellt diesen Status militärisch in Frage. Die Folge ist ein brutaler Abnutzungskrieg, für die ukrainische und die russische Bevölkerung eine anhaltende Katastrophe.:,D
Unterdessen eskaliert der israelische Staat seinen seit Jahren laufenden Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung: Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir, wie die israelische Armee den Gazastreifen in Schutt und Asche legt. Für den westlichen Imperialismus ist der israelische Staat nach wie vor der wichtigste Stützpunkt im Nahen Osten, daher versteht es sich von selbst, dass die USA und die meisten NATO-Staaten auch bei diesem Angriff Israel den Rücken militärisch, finanziell und propagandistisch freihalten. Die reaktionäre Hamas wird ihrerseits von der Türkei und dem Iran unterstützt. Das macht diesen Konflikt zu einem weiteren Stellvertreterkrieg im globalen imperialistischen Machtkampf. Unsere Solidarität gilt den Proletarier:innen in Palästina und Israel, die seit Jahren in diesem Krieg aufgerieben und gegeneinander aufgehetzt werden. Die Demonstrationen gegen die israelische Besatzung führen die Kämpfe des globalen Südens zusammen: Palästina, Sudan und Kongo. Diese Demos eröffnen neue antikoloniale Perspektiven und es ist wichtig, sie zu unterstützen.
Zum Russland-Ukraine-Krieg und dem Krieg gegen Palästina kommen Kriege in Burkina Faso, Niger, Kongo oder Haiti. Meist sind es neue militärische oder zivile aufständische Gruppen, die mit imperialistischen Staaten wie den USA, Frankreich, Russland oder Belgien in Konflikt stehen. Die Türkei intensiviert derweil ihren Krieg gegen das revolutionäre Projekt in Nord- und Ostsyrien. Ausserdem läuft ein verheerender Bürgerkrieg im Sudan, in welchem Ägypten und die Arabischen Emirate sowie Russland und die USA aufgrund geopolitischer Interessen und im Kampf um Rohstoffe verschiedene Seiten unterstützen.
Die USA haben zunehmend Mühe, sich in der kapitalistischen Weltordnung als wirtschaftliche Supermacht und Weltpolizist zu behaupten. China arbeitet sich seit Längerem zu einer Weltmacht hoch, dies zeigt sich im Zugriff auf Taiwan, dem Aufbau einer neuen Seidenstrasse oder dem Kapitalexport nach Osteuropa und Afrika. Auch Europa bereitet sich Schritt für Schritt auf eine multipolare Weltordnung vor. Diese Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten, besonders zwischen den Atommächten, ist brandgefährlich.
Kriegsbereitschaft des Westens
Hier im Westen zeigt sich die globale Kriegstendenz in einer neuen Welle der Militarisierung. Dafür stehen etwa die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden, die massive Aufrüstung der Ukraine durch EU-Länder, allen voran Deutschland, und die Erhöhung der nationalen Ausgaben für Kriegsgerät. In Deutschland läuft die Rekrutierung für die Bundeswehr auf Hochtouren, dasselbe gilt seit Jahren für die französische Armee und auch in der Schweiz wurde das Militärbudget mit Verweis auf Russland erhöht.
Begleitet wird die Aufrüstung von nationalistischer Kriegspropaganda. So redet beispielsweise der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Bevölkerung ins Gewissen und möchte, dass Deutschland «kriegsbereit» wird. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, doppelt nach: der «klassische Krieg zwischen Staaten mit Panzern, Raketen, Flugzeug, Bomben, Granaten» sei für Deutschland noch nicht «passé» und es brauche «eine Veränderung der Befindlichkeit unserer Bevölkerung». Der Krieg soll also auch auf der ideologischen Ebene wieder zur Normalität werden.
Von der bürgerlichen Friedensbewegung ist kaum noch etwas übrig, ihre Organisationen haben sich weitgehend auf Kriegskurs eingestellt. Parallel dazu wächst die Repression gegen jede revolutionäre Antikriegsbewegung: Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung oder mit der kurdischen Bewegung wird von den meisten europäischen Staaten zunehmend kriminalisiert.
Die Sozialdemokratie macht sowohl bei der Kriegshetze als auch bei der Repression gegen die Widerstandsbewegung ganz vorne mit, in der Schweiz beispielsweise setzt sich die SP an vorderster Front für Panzerlieferungen an Deutschland und die Ukraine ein. Damit zeigt sich wieder einmal: Dem Parlamentarismus ist nicht zu trauen, die linke Antwort auf den Krieg muss eine revolutionäre sein.
Schweiz: Bei jeder Schweinerei mit dabei
In der Aussenpolitik der westlichen Staaten geht es niemals um Werte wie Freiheit, Demokratie oder Gleichberechtigung, sondern um wirtschaftliche, politische und militärische Interessen. Es sind die Interessen des Kapitals, welches seine Rohstoffe, Produktionsstandorte, Lieferketten, Handelsrouten und Absatzmärkte gesichert sehen will. Letztendlich muss jeder Staat zusehen, dass er seinen Kapitalist:innen gute Profite sichert. Da ist auch die Schweiz keine Ausnahme.
Die Schweiz ist eine globale Dienstleisterin für Kapitalist:innen aus der ganzen Welt und profitiert genau dadurch von ihrer «Neutralität». Diese «Neutralität», die gerne als «keins von beidem» inszeniert wird, ist in der Realität «von allem ein wenig» und die leitende Maxime ist: so viel Geld wie möglich machen, die unterschiedlichen Kapitalfraktionen, die sich hierzulande tummeln, zufriedenstellen und die Volkswirtschaft der Schweiz in der globalen Konkurrenz möglichst weit oben platzieren. Die Schweiz ist Gastgeberin des World Economic Forum (WEF), beherbergt Waffenproduzenten wie Rheinmetall und neokolonialistische Konzerne wie Glencore, wickelt achtzig Prozent des globalen Rohstoffhandels ab und bunkert Geld für Reiche aus der ganzen Welt. Die Schweizer Banken sind durch Kreditvergabe und Devisenhandel mächtige Player bei der Organisation der Ausbeutung im globalen Massstab.
Krieg ist immer Krieg gegen die Armen
Unter Kriegen leiden immer die Armen und Ausgebeuteten am stärksten. Sie sind es, die als Soldat:innen in den Schützengräben liegen. Sie können nicht fliehen und werden nicht geschützt, wenn ihre Wohnviertel bombardiert werden.
Krieg zerstört die Gesellschaft. Er bringt Menschen um oder traumatisiert sie schwer. Wichtige Infrastruktur, die Lebensmittelversorgung und das Gesundheitssystem brechen zusammen. Strukturen der Selbstorganisierung werden zerstört. Der Krieg barbarisiert die sozialen Beziehungen, ganz besonders die Geschlechterverhältnisse. Krieg geht auch mit massiver Repression einher. Politische Aktivist:innen und Organisationen sowie die Gewerkschaften werden angegriffen, Demonstrationen und Streiks niedergeschlagen.
Die Kriege der Welt zwingen die Menschen zur Flucht. Gleichzeitig militarisieren die kapitalistischen Zentren ihr Migrationsregime, so dass die Flucht immer lebensbedrohlicher wird. Die Flüchtenden müssen gefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen, sie werden in Lager gepfercht und leben unter prekären Bedingungen in den Aufnahmeländern, wo sie ungesicherten Verhältnissen, rassistischer Gewalt und Marginalisierung ausgesetzt sind.
Unsere Antwort Klassenkampf
Die arbeitende Klasse hat in den imperialistischen Kriegen nichts zu gewinnen. Es sind die Kriege der Reichen um ihre Profite, die Bevölkerung ist dabei immer nur das Kanonenfutter. Diese alte Wahrheit über den kapitalistischen Krieg tritt immer wieder offen zutage – umso penetranter befeuert die herrschende Klasse die nationalistische Propaganda, um alle für ihre Kriege einzuspannen. Der Kampf gegen den Krieg ist daher auch ein ideologischer Kampf.
Die aktuellen Kriege und die ganzen Verwüstungen, die sie mit sich bringen, sind das Resultat einer durch und durch menschenfeindlichen Gesellschaftsform. Der Kapitalismus macht den Planeten und seine Bewohner:innen auch in seiner zivilen Form rund um die Uhr kaputt, im Krieg jedoch zeigt sich das ganze Ausmass seiner Zerstörungskraft. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus war darum immer schon ein zentrales Element revolutionärer Politik. Es waren revolutionäre Linke, die am eindringlichsten vor den Weltkriegen gewarnt haben. Die Opposition gegen den Ersten Weltkrieg entwickelte anfangs des letzten Jahrhunderts revolutionäre Sprengkraft. Die Kämpfe gegen die vielen Stellvertreterkriege im Kalten Krieg haben die Menschen rund um den Erdball mobilisiert. Schauen wir also in die Geschichte und lernen wir von vergangenen antimilitaristischen, revolutionären Kämpfen.
Unsere Antwort auf die Krise und die Aufrüstungsrhetorik ist Klassenkampf und internationale Klassensolidarität. Dabei ist es wichtig, positive Bezugspunkte auszumachen, Kämpfe, die bei all ihrer Widersprüchlichkeit unsere Solidarität brauchen. In Rojava kämpfen die YPG, die YPJ und sowohl arabische und assyrisch-aramäische Milizen wie auch linke Kräfte aus der Türkei und internationalistische Bataillone gegen den türkischen Faschismus. Die EZLN kämpft gegen den mexikanischen Staat und für ein Zusammenleben jenseits kapitalistischer und kolonialer Strukturen. Die maoistische Bewegung erkämpft in den Philippinen autonome Gebiete und zeigt dort, wie eine wirklich nachhaltige Nahrungsmittelversorgung aussehen kann. Die Hafenarbeiter:innen des CALP blockieren am Hafen von Genua den Export von Kriegsmaterial in die Türkei, nach Israel oder in den Jemen.
All diese Kämpfe gehören zusammen. Sie mögen unterschiedliche Schwerpunkte haben, doch sie alle sind Teil des Widerstands gegen den Kapitalismus. Seien es die antipatriarchalen Kämpfe, wie die Kampagnen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Argentinien oder in Zürich, die Kämpfe gegen Femizide in Italien oder der Widerstand gegen das Mullah-Regime im Iran: Die Menschen wehren sich weltweit gegen kapitalistische Landnahme, die Zerstörung der Natur und die Ausbeutung der Menschen. Die antifaschistische Bewegung bekämpft Faschist:innen praktisch und Internationalist:innen unterstützen politische Gefangene und Verfolgte. Vielerorts wird gestreikt, ob bei der Deutschen Bahn oder in Fabriken und auf Feldern in Indien. Viele Proletarisierte wehren sich unermüdlich gegen Rassismus und Kolonialismus, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch Grosskonzerne. Die französischen Banlieues brennen, wenn die Bullen wieder einmal einen rassistischen Mord verüben und schleudern dem Staat einen Teil seiner Gewalt zurück.
Bringen wir die Kämpfe gegen Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat, Klimakatastrophe und Faschismus zusammen, denn die kapitalistische Produktionsweise ist der Boden für all diese Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Die bestehenden Kämpfe zeigen uns, dass dieses System bekämpft und beseitigt werden kann. Der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten ausser Krieg, Elend und Zerstörung, er gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Arbeiten wir an der internationalistischen Klassensolidarität, organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam gegen Kapital, Nation und Krieg! Die Solidarität der Weltarbeiter:innenklasse ist die Keimzelle der Gegenmacht!
No War but Class War! Auf zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse!