Für migrantische Menschen stellen die Cops eine alltägliche Gefahr dar. Sie schikanieren, drangsalieren, prügeln und töten mit rassistischer Motivation – und die Justiz tut alles, um die Täter:innen in Uniform zu beschützen. Auch beim Attentat von Hanau bewies die Polizei ihren Rassismus.
Der Attentäter von Hanau drang am 19. Januar 2020 unter anderem in die «Arena Bar» ein und tötete Menschen, die er als migrantisch einordnete. In dieser Bar führte die Polizei in der Vergangenheit immer wieder Kontrollen durch. Ein Zeuge berichtete, persönlich mitbekommen zu haben, wie ein Polizist den Betreiber zu einem früheren Zeitpunkt angewiesen hatte, den Notausgang von innen verriegelt zu halten – eine Handlung, die unter Strafe steht und die man als Barbetreiber sicher nicht aus Fahrlässigkeit begeht. Warum diese Anweisung? Weil das Lokal von migrantisch gelesenen Personen frequentiert wird und es darum bei der Polizei als potentieller Tatort gilt. An einem solchen Ort ist es für die Cops oberste Priorität, dass sich niemand ihren Kontrollen entziehen kann. Die Sicherheit der Menschen ist für sie zweitrangig. Wegen dieser menschenverachtenden und rassistischen Praxis konnten Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović nicht fliehen. Sie starben durch die Kugeln des Attentäters in der «Arena-Bar».:,D
Die Hanauer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen bezüglich des geschlossenen Notausgangs wiederholt ein. In den Gutachten von «Forensic Architecture» wird sichtbar, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Unwahrheiten erzählten und sich gegen eine vollständige Aufklärung sträubten. Zudem wirft «Forensic Architecture» die Frage auf, warum das Sondereinsatzkommando in der Tatnacht das Elternhaus des Attentäters erst nach mehreren Stunden stürmte. Wenn der Täter stirbt, gibt es keinen Prozess und keine juristische Aufarbeitung – ging es darum, dem Attentäter Zeit zu lassen, um sich selbst zu töten?
Wir vergessen nicht, dass ein Faschist in Hanau neun Menschen erschossen hat und die deutsche Justiz die vollständige Aufklärung verhindert. Wir vergessen nicht, dass das europäische Migrationsregime unsere Brüder und Schwestern in Lager einsperrt und sie im Meer ertrinken lässt. Wir vergessen nicht, dass Roger Nzoy Wilhelm, Mike Ben Peter, Lamine Fatty und Hervé Mandundu von der Schweizer Polizei getötet wurden. Wir vergessen nicht, was der Schweizer Staat mit Brian Keller gemacht hat. Wir vergessen nicht, wie rassistisch und gewaltvoll die Cops und die Justiz mit Wilson A. und vielen anderen Menschen umgehen. Die Aufgabe der Polizei war es schon früher und ist es bis heute, die proletarische Klasse zu disziplinieren und zu kontrollieren – und dafür nutzt sie auch rassistische Methoden. Der bürgerliche Staat, seine Justiz und seine Repressionsorgane sind unvermeidlich rassistische Institutionen und darum unsere direkten Gegner.
Organisieren wir uns, schützen wir uns gegenseitig – und schlagen wir zurück! Vili Viorel Păun stellte sich dem Attentäter von Hanau in den Weg. Der Täter schoss auf ihn, aber er liess sich nicht beirren. Vili – nicht die Polizei! – nahm daraufhin die Verfolgung auf. Er wusste: man muss selbst aktiv werden. Seinen Mut bezahlte er mit dem Leben. Wir tragen Vili Viorel, Ferhat, Hamza, Said Nesar, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan in unseren Herzen.
Hanau, Lesvos, Morges, Pöschwies, Zürich-Wiedikon – kein Vergeben, kein Vergessen!
In den Betrieben, im Quartier, auf der Strasse – kämpfen wir gemeinsam gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat!
Organisierte Autonomie Zürich, 19. Februar 2024