23. Juli 2022
Internationale Solidarität mit den verhafteten Genoss:innen der kämpferischen, antikapitalistischen Basisgewerkschaften USB und S.I. Cobas aus Italien. Hände weg von den Organisationen des Klassenkampfe
Der Italienische Staat hat am 20. Juli 2022 zahlreiche Genoss:innen der Basisgewerkschaften USB und S.I. Cobas verhaftet, wobei es zu Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaftsführer:innen kam. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwere Körperverletzung, Widerstand gegen einen Amtsträger und Sabotage und Störung der öffentlichen Dienste.
Der Repressionsschlag gegen die radikale basisgewerkschaftliche Organisierung ist ein strategischer Angriff der herrschenden Klasse Italiens in einem historischen Moment. In dem Land jagt eine Regierungskrise die nächste, die Inflationsrate liegt höher als in den meisten Nachbarländern und die Arbeitslosigkeit grassiert. Wie im Rest der Welt rast der Kapitalismus auf die grösste Krise seit seiner Existenz zu. In diesem Klima soll eine kampfbereite Fraktion der Arbeiter:innenklasse ihrer Handlungsmacht beraubt werden. Das lassen wir nicht auf uns sitzen und sagen: Hände weg von den Organisationen unserer Klasse!
Der Zeitpunkt dieser Angriffe ist kein Zufall. Seit langem wird in Italien ein heisser Herbst herbei geredet. Viele Organisationen bereiten sich sich auf Generalstreiks und grosse Aktionen vor. Eine Intensivierung des Klassenkampfes zeichnet sich am Horizont ab.
Die S.I. Cobas hat in den letzten Jahren eine Massendimension entwickelt. Zehntausende Arbeiter:innen in über zwanzig italienischen Städten sind in den Sektoren der Gewerkschaft organisiert. Die Arbeitgeber:innen sowie die Regierung musste eingestehen, dass die Organisation im Logistikbereich eine zentrale Kraft geworden ist. In vielen Logistikbetrieben haben sie mehr Mitglieder als die traditionellen staatstragenden Gewerkschaften, von denen sie sich durch ihre klassenkämpferische Position klar unterscheiden. In den Kämpfen um weniger Arbeit und mehr Lohn wurden dazu in jüngster Vergangenheit viel erreicht: Gesamtarbeitsverträge, Lohnerhöhungen und der Ausbau sozialer Leistungen.
Auch die USB verzeichnet eine kontinuierliche Vergrösserung ihrer Basis. In den vergangenen Jahren sorgten sie – nebst ihren Arbeitskämpfen – mit politischen Streiks international für Aufmerksamkeit. So wurden zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den autonomen Hafenarbeiter:innen des C.A.L.P. die Auslieferungen von Waffen in verschiedene Kriegsgebiete erfolgreich verhindert.
Klassenkämpferische Organisationen, die sich im Aufschwung befinden und an den bestehenden Kräfteverhältnissen rütteln, sind der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge. In Zeiten sich überschlagender Krisen und imperialistischer Kriege, unterdrückt der italienische Staat, was sich gegen die nationale Einheit stellt.
Wir stehen Schulter an Schulter mit der italienischen Arbeiter:innenklasse im Krieg der Bosse gegen die sozialen Kämpfe von unten!
Hoch die internationale Solidarität!
Feuer und Flamme gegen Staat und Kapital!