Demo Samstag 3. Juni 2023, 15 Uhr, Place de la Riponne Lausanne
Am 28. Februar 2018 ist Mike Ben Peter, ein 40-jähriger Schwarzer Mann, auf dem Bauch liegend mit einem Knie im Nacken, unter dem Gewicht und den Schlägen von sechs Bullen in Lausanne gestorben.
Vom 12. bis 14. Juni 2023 findet nun das Verfahren gegen die sechs beteiligten Waadtländer Polizist:innen statt. Der Prozess wurde aus dem Zentrum von Lausanne in das abgelegene Renens (Adresse: Longemalle 1) verlegt.:,D
Die Angehörigen werden den sechs Menschen, die ihren Ehemann und Vater umgebracht haben, vor Gericht begegnen. Wir stehen an der Seite von Mikes Familie und Freund:innen!
Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Kollektiven rufen wir dazu auf, am Samstag, 3. Juni 2023 in Lausanne auf die Strasse zu gehen, um an Mike zu erinnern. Wir vergeben nicht und wir vergessen nicht. Justice for Mike, Justice for Nzoy! Kämpfen wir gemeinsam gegen staatlichen und polizeilichen Rassismus!
Wir feiern und sammeln Kohle für Genoss:innen, die Bussen berappen müssen. Egal ob jemand «(eventual-)vorsätzlich an einem Demonstrationszug der Bewegung Antifa Enternasyonal» teilnimmt oder sich den religiösen Fundis des «Marsch fürs Läbe» in den Weg stellt – Repressionskosten tragen wir gemeinsam!
Mit:
char-l!t (acid/dark techno)
ganzür jastiboitsai (afrobeats, amapiano, gqom)
bozilla (bass)
Am 28.05.2023 ab 22 Uhr im Umbo, Wasserwerkstrasse 89a, Zürich
Freitagabend, 12.5. in Zürich: OA-Bar mit einem Info-Block über den Kampf gegen kapitalistische Stadtaufwertung in Winterthur, namentlich über die Kampagne #oisistadt des RJBW und zu den Aktionstagen gegen die Stadt der Reichen, die übers Pfingstwochenende stattfinden.
Kommt auf ein Bier vorbei! Ab 20 Uhr im Kasama an der Militärstrasse 87a, Zürich.
Der 1. Mai ist in Zürich seit Jahrzehnten ein wichtiger Anlass für all jene, die eine revolutionäre Veränderung anstreben. Die Bewegung kommt zusammen, wir tauschen uns aus und finden einen gemeinsamen, kämpferischen Ausdruck auf der Strasse – trotz Staatsanwält:innen und Bullen überall!:,D
Die Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung finden jeden Tag statt, sie richten sich nicht nach dem Kalender. Aber am 1. Mai werden die Kämpfe zusammengeführt und es wird spürbar, dass wir Teil einer weit zurückreichenden und weltweiten Bewegung sind, die der herrschenden Klasse gegenübersteht.
Einer Bewegung, die für ein gutes Leben für alle kämpft, die sich der Ausbeutung, der Herrschaft und der Kontrolle widersetzt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, eine Gesellschaft, die unserem Planeten Sorge trägt und den Bedürfnissen all seiner Bewohner:innen dient. Darum wollen wir den Kapitalismus überwinden!
Sie sagen, sie wollen nur unser Bestes…
Die bürgerliche Ideologie behauptet, dass Konkurrenz und Wettbewerb unbedingt notwendig seien und dass harte Arbeit und etwas Glück ein luxuriöses Leben möglich machen. In der bürgerlichen Erzählung sind wir Menschen zudem unfähig, über die sinnvolle Verwendung von Ressourcen oder die Produktion von Gütern zu bestimmen. Die Besitzenden und der Markt seien die viel geeigneteren Entscheidungsträger, wir sollen uns da doch bitte raushalten. Ausser natürlich eine Bank geht Pleite, dann hätten sie gern ein paar Milliarden aus der Staatskasse, bitte sehr.
Misst man die bürgerliche Version der «Demokratie» und die damit verbundene «Freiheit» an der Realität, zeigt sich, wie wenig der Kapitalismus zu bieten hat. Egal wie sehr wir uns Mühe geben, egal wie viele Überstunden wir leisten – der Mehrwert unserer Arbeit wird stets von den Besitzenden eingestrichen. Vielleicht springt da und dort eine Lohnerhöhung raus, aber an den Besitzverhältnissen ändert sich nichts. Und wenn dann wieder eine Krise kommt – und Krisen sind im Kapitalismus die Regel – wird diese wie jede andere Krise davor auf unserem Rücken ausgetragen.
Die Geschichte lehrt uns, dass es immer die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten sind, die gesellschaftlichen Fortschritt herbeiführen. Wenn wir ein gutes Leben für alle Menschen erkämpfen wollen, müssen wir uns zusammenschliessen und als Klasse gegen die Macht der Besitzenden kämpfen!
…aber genau das wollen wir ihnen nicht mehr geben!
Die Weltarbeiter:innenklasse ist so gross wie nie zuvor. Noch nie waren auf globaler Ebene so viele Menschen davon abhängig, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Im Zuge der ökonomischen Krisen kommt es in den letzten Jahrzehnten überall auf der Welt zu Arbeitskämpfen, Streiks, Blockaden, Platzbesetzungen und Riots.
Auch in unseren Breitengraden wird wieder mehr gestreikt. Die kollektive Arbeitsniederlegung zeigt auf, dass wir Arbeiter:innen kein beliebiges Rädchen im Getriebe sind. Ganz im Gegenteil, ohne uns gibt es keinen gesellschaftlichen Reichtum – und darin liegt unsere Macht! Die grossen Gewerkschaften sind zwar eingebettet in die Abläufe und Sachzwänge der Herrschenden und darum oftmals sehr zaghaft, doch selbst in Deutschland und Österreich ist es in den letzten Monaten zu grossen Streiks gekommen – von Frankreich und Grossbritannien ganz zu schweigen. Die Gewerkschaften reagieren dabei auf Druck von unten. Unser Ziel ist es, diesen Druck zu erhöhen, die autonome Organisierung zu stärken, kollektiv und selbstorganisiert für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen.
Die kapitalistische Produktionsweise hat sich auf der ganzen Welt durchgesetzt, darum haben lokale Kämpfe und Aufstände der Proletarisierten und Unterdrückten immer auch überregionale, wenn nicht sogar globale Auswirkungen. Proletarische Kämpfe finden zwar an verschiedenen Orten statt und nehmen unterschiedliche Formen an, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wenden sich gegen die Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes und erkämpfen bessere Lebensbedingungen.
Die Weigerung, die kapitalistischen Verhältnisse zu akzeptieren, äussert sich auch darin, dass viele Menschen die ausbeuterischen und gewaltvollen Verhältnisse in ihren Ländern nicht mehr akzeptieren. Unzählige Proletarisierte entscheiden sich darum zur Migration. Die Grenzregimes des globalen Nordens versuchen die Mobilität der Menschen zugunsten des Kapitals zu regulieren. Die Migrationsabwehr verursacht unzählige Tote und grosses Leid. Die kapitalistischen und neokolonialen Akteure versuchen zu verhindern, dass die Arbeiter:innen dieser Erde selbstbestimmt entscheiden, wo sie leben und arbeiten. Trotz der hochgerüsteten Grenzen gelingt es vielen Menschen, in ihre Zielländer zu migrieren und damit ihren Anspruch auf den globalen Wohlstand geltend zu machen.
Auch im Kampf gegen das Patriarchat ist das Streben nach Selbstbestimmung zentral. Die Kämpfe von Frauen und genderqueeren Personen verbinden widerständige Bewegungen rund um den Globus. Vom Iran über Kurdistan bis nach Lateinamerika: Überall stehen Frauen und genderqueere Personen in den ersten Reihen und prägen die Aufstände entscheidend mit. Auch hierzulande ist die feministische Bewegung in den letzten Jahren weiter erstarkt – der feministische Streik am 14. Juni steht vor der Tür!
Die Klimabewegung ist ein weiteres eindrückliches Beispiel für sowohl auf lokaler, wie auch auf globaler Ebene stattfindenden und entschlossenen Widerstand gegen die Herrschenden. Viele Menschen erkennen, dass wir uns über ein Ende des Kapitalismus Gedanken machen müssen, wenn wir nicht das Ende der Welt erleben wollen. Die Unfähigkeit des Kapitals, etwas gegen die Klimaveränderung zu unternehmen, führt zum massenhaften Bewusstsein, dass wir uns mit der Macht der Konzerne und der Repression des Staates anlegen müssen. Auch in Europa wird das spürbar: Statt an den Staat zu appellieren, greift die Klimabewegung beispielsweise in Lüzerath oder Sainte-Soline das zerstörerische Geschäft der Konzerne direkt an.
Kampftag der Weltarbeiter:innenklasse
Durch die Kämpfe der Arbeiter:innen und die Produktivkraftentwicklung liess sich das Kapital gewisse soziale Errungenschaften, demokratische Mitbestimmung und individuelle Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs abringen. Doch gerade die aktuellen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zeigen, dass die Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung immer aufs Neue verteidigt werden müssen. Im Zuge der sich verschärfenden Krisen und der sich zuspitzenden Kämpfe greifen die Staaten zudem vermehrt auf Methoden des Autoritarismus zurück: Polizei und Justiz rüsten auf, faschistoide Kräfte gewinnen an Einfluss. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir uns verteidigen können.
Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter:innen und Besitzlosen, zeigen wir unsere Wut und verspüren die Stärke der weltweiten revolutionären Bewegung: Angesichts der Absurditäten, die das Kapital produziert, müssen wir wirklich aufhören, uns verarschen zu lassen. Die politische Ordnung des Kapitalismus ist kein Naturgesetz und auch nicht das Ende der Geschichte, sondern lediglich eine Phase, die durch eine sinnvollere Form des Zusammenlebens ersetzt werden muss. Am Tag der Arbeit stehen Genoss:innen rund um den Globus für grundlegende sozialistische Ideale ein: Kooperation statt Konkurrenz, Gleichberechtigung statt Unterdrückung, Freiheit statt freier Handel, Menschen vor Profit. Wir senden unsere Grüsse in alle Welt – in die Berge Kurdistans, in die Selva Lacandona in Chiapas, auf die Strassen Frankreichs, an die Dockers in Genua, an die kämpfende Bevölkerung im Iran, in die befreiten Territorien auf den Philippinen, auf die besetzten Plätze in Peru und an alle Menschen, die sich gegen Ausbeutung wehren, die sich nichts mehr gefallen lassen, die zusammenstehen, sich organisieren und nicht aufgeben.
Bauen wir proletarische Gegenmacht auf, kämpfen wir autonom und selbstorganisiert gegen Chefs, Cops und Immo-Konzerne!
Unterstützen wir uns gegenseitig im Kampf gegen den Rassismus und das Patriarchat!
Verteidigen wir uns gegen Faschist:innen auf der Strasse und in den Institutionen!
Bekämpfen wir das tödliche Grenzregime und das Sterben im Mittelmeer!
Geben wir unseren Kämpfen Struktur und Perspektive, suchen wir nach Wegen, um gemeinsam zu lernen, uns zu entwickeln und zu wachsen – denn im Kleinen kann Grosses entstehen!
Die Cops schleichen im Quartier herum und schauen sich die Leute an. Wenn in ihren Augen jemand «verdächtig» aussieht, schauen sie besonders genau. Dann steigen sie aus und führen Personenkontrollen durch.
Manche Leute werden nie von der Polizei kontrolliert, wenn sie der Langstrasse entlang gehen. Manchen Menschen passiert das jedoch immer wieder.:,D Der Unterschied liegt in ihrem Aussehen: Personen of Color werden von Bullen viel häufiger als «verdächtig» eingeordnet. Das Aussehen einer Person ist ausschlaggebend dafür, ob sie eine Bullenkontrolle erdulden muss, weil sich Polizist:innen von rassistischen Vorurteilen lenken lassen.
Hier an der Langstrasse finden tagtäglich rassistisch motivierte Polizeikontrollen statt. Hier war auch Nzoy viel unterwegs, alle kannten ihn hier, auch die Bullen – und trotzdem schikanierten sie ihn immer wieder mit ihren Kontrollen.
Die ständigen Kontrollen sind nicht nur lästig für die betroffenen Personen, sondern sie sind auch entwürdigend. Vielen unserer Freundinnen und Freunde, die davon betroffen sind, geht es sehr nahe, dass sie immer wieder von den Cops drangsaliert werden. Polizeikontrollen erinnern sie immer wieder daran, wie alltäglich der Rassismus ist, und wie perfide und gewaltvoll er ist.
Von den Angehörigen von Nzoy wissen wir, dass er eine humoristische Haltung zu den vielen Kontrollen entwickelte und dass er immer viele Sprüche zu diesem Thema klopfte. Seinen Pass trug er in der Gesässtasche seiner Hose – immer griffbereit. Die Angehörigen von Nzoy erzählen aber auch, dass er wegen den rassistischen Schikanen manchmal sehr wütend wurde.
Rassistische Polizeikontrollen richten sich nicht nur gegen die betroffenen Personen. Sie haben auch eine Aussenwirkung und tragen zum rassistischen Klima auf den Strassen und in der öffentlichen Diskussion bei. Es macht etwas mit einem, wenn man besonders oft Personenkontrollen sieht, die sich gegen Schwarze Personen richten. Unterbewusst können solche Bilder rassistische Vorurteile verstärken.
Wir wollen nicht schulterzuckend weitergehen, wenn wir sehen, dass unsere Mitmenschen aus dem Quartier, unsere Nachbar:innen, unsere Freunde:innen, unsere Arbeitskolleg:innen von den Bullen belästigt werden. Aber was können wir tun?
Die Allianz gegen Racial Profiling hat eine Broschüre zusammengestellt, die ihr unter www.stop-racial-profiling.ch findet:
Bleib stehen, filme aus Distanz.
Sag der betroffenen Person, dass du zuschaust und frage sie, ob es in Ordnung ist.
Suche bei anderen Passant:innen Unterstützung.
Sag laut, dass du mit der Kontrolle nicht einverstanden bist.
Wenn dich die Bullen wegweisen, frage nach dem Grund.
Sprich nach der Kontrolle mit der betroffenen Person, biete dich als Zeug:in an.
Es ist klar, dass wir im Moment zu wenig stark sind, um die Cops zum Teufel zu jagen, wenn sie rassistisch motivierte Polizeikontrollen durchführen. Aber es ist wichtig, dass wir uns damit befassen, wie wir reagieren können. Wir wollen zeigen, dass es uns nicht egal ist, wenn die Bullen Racial Profiling betreiben.
Hey Cops, wir nehmen es persönlich, wenn ihr unsere Freund:innen schikaniert!
Selbstorganisation zu Hause, im Quartier, im Betrieb und auf der Strasse – hier und jetzt und international!
Der 8. März ist eine Kampfansage an das herrschende System, das unter anderem auf Frauenverachtung und Queerfeindlichkeit aufbaut. Er ist eine Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse, die uns abwerten, ausbeuten und unterdrücken. Wir haben es satt, in der Verteidigung gegen patriarchale Angriffe zu verharren. Wir gehen für feministische Gegenmacht in die Offensive und rufen zur Selbstorganisation auf: Zu Hause, im Quartier, im Betrieb und auf der Strasse!:,D Internationale Solidarität und die Macht der Arbeiter:innen sind für uns ebenso zentral wie die Verbindung aller Lebensbereiche zu einem gemeinsamen Kampf. Um feministische Gegenmacht aufzubauen ist es notwendig, dass wir uns organisieren. Mit einer revolutionären Perspektive rufen wir dazu auf, uns aus der systembedingten Vereinzelung zu lösen. Nur wenn wir unsere Kämpfe verbinden, können wir die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse des kapitalistischen Systems überwinden. Im gemeinsamen Kämpfen lernen wir, uns gegenseitig zu schützen und zu unterstützen. Wir gewinnen Vertrauen in unsere eigenen Kräfte und eignen uns Organisationsformen an, die wir brauchen, um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen.
Selbstorganisierung zu Hause…
In den bestehenden Verhältnissen werden Frauen und Queers in die Sphäre der Hausarbeit gedrängt, wo sie vereinzelt, isoliert und einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Um die Vereinzelung und Doppelbelastung zu durchbrechen, müssen wir die Sorgearbeit für Kinder und Familien kollektivieren. Das ist Teil des Kampfes für feministische Gegenmacht und Teil unserer Perspektive, um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen.
…und im Quartier!
Was in den eigenen vier Wänden, über das Kapital oder den Konsum organisiert wird, kann im Quartier kollektiviert werden: Ob selbstorganisierte Kinderbetreuung, Vergemeinschaftung der Ernährungsaufgaben in Volksküchen, oder auch Freizeitangebote, Bildungs- und Vernetzungsarbeit wie zum Beispiel in Infoläden oder Kulturbesetzungen.
Selbstorganisierung im Betrieb…
Da die Lohnarbeit für das kapitalistische System und somit für verschiedene Ausbeutungsverhältnisse massgeblich ist, sind unsere Leben von der Lohnarbeit geprägt – ob wir nun eine Stelle haben oder nicht. Frauen und queere Personen werden oftmals in Arbeitsbereiche und industrielle Sektoren gedrängt, die von einem tiefen Lohnniveau und schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind. Um dagegen anzukämpfen, setzen wir auf die Selbstorganisierung am Arbeitsplatz, dort wo die kapitalistische Ausbeutung stattfindet. Wehren wir uns gegen die Abwertung unserer Arbeit und gegen den Sexismus am Arbeitsplatz! Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Menschen in den feminisierten Gesundheitsberufen, welche für eine menschenwürdige Care-Arbeit einstehen, genauso wie den kämpfenden Fabrikarbeiter:innen weltweit, die immer wieder die mickrigen Löhne bestreiken, zu denen sie den materiellen Wohlstand des globalen Nordens produzieren müssen.
…und auf der Strasse!
Wir wollen unsere Kämpfe auf die Strasse tragen, um die Gegenmacht, die wir in allen Bereichen des Lebens aufbauen, auch sichtbar zu machen. Diese kollektiven Momente geben uns nicht nur Kraft und Vertrauen in unsere Fähigkeiten. Öffentliche Aktionen und Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument, um uns und anderen zu zeigen, was sich bewegt und wie stark wir sind! Dies tun wir in Zürich zum 8. März seit fast vierzig Jahren selbstbestimmt und ohne den Staat um Erlaubnis zu fragen, denn der Staat und sein Repressionsapparat sind dazu da, um das Kapital zu schützen. Deshalb gehen wir auch dieses Jahr mit unbewilligten Demos auf die Strasse. Am 8. März 2023 demonstrieren wir beispielsweise in Winterthur, Basel und Bern – sowie am Samstag, 11. März 2023 in Zürich. Wir lassen nicht locker, bis Patriarchat und Kapital zerschlagen sind!
Frauen und Queers gegen das Patriarchat – feministische Gegenmacht autonom organisieren!
Am 19. Februar 2020 hat ein rassistischer Attentäter in Hanau auf Menschen geschossen. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden ermordet.
Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Überlebenden und wir hören ihnen zu, wenn sie sagen: Der Rassismus geht nicht nur von Nazis und rechten Parteien aus, sondern auch von Polizei und Justiz! :,DDer polizeiliche Rassismus äusserte sich in verschiedenen Situationen. Wir wollen an dieser Stelle den Fokus auf einige davon richten:
Said Etris, der das Attentat mit einer Kugel im Hals überlebte, musste die Polizei regelrecht darum bitten, einen Krankenwagen zu bestellen – die Cops wollten jedoch erstmal seinen Ausweis sehen. Auch andere Angehörige und Überlebende berichten, dass sie «wie Kriminelle» behandelt wurden und dass es sehr lange ging, bis sie Auskunft bekamen.
Die Notausgänge der «Arena Bar», wo der Täter Said Nesar und Hamza tötete, waren verriegelt – auf Anordnung der Polizei. Wird ein Lokal von migrantisch gelesenen Personen frequentiert, steht für die Cops die Effizienz ihrer Kontrollen im Vordergrund.
Vili Viorel versuchte den Notruf zu erreichen, aber dieser hatte an dem Abend technische Störungen. Darum folgte er dem Täter vom ersten zum zweiten Tatort, um ihn aufzuhalten. Er bezahlte seinen Mut mit dem Tod. Obwohl Vili Viorel einen Ausweis auf sich trug, wurde seine Familie nicht kontaktiert – seine Angehörigen mussten sich am nächsten Tag selbst nach ihm erkundigen.
Die Angehörigen durften die Leichname der Opfer vor der Obduktion nicht sehen, obwohl sie danach fragten. Die Polizei behauptete im Nachhinein, es seien keine Angehörigen bekannt gewesen.
Drei Jahre nach der widerwärtigen Tat gibt es keine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, der zahlreichen Ermittlungsfehler und der nicht funktionierenden Notrufleitung.
Die Angehörigen und Überlebenden fordern Aufklärung und Konsequenzen. Stehen wir zusammen gegen Faschismus und polizeilichen Rassismus – organisieren wir uns gegen die Menschenverachtung!
Wenn wir die Räumungen von besetzten Häusern und die fortschreitende Verteuerung von Wohnraum stoppen wollen, brauchen wir eine starke und widerständige Bewegung. Organisieren wir uns! Auf die Strasse gegen die Räumung des Koch-Areals! Alle an die Demo am 18. Februar 2023 um 18 Uhr beim Landesmuseum in Zürich!:,D
